AGB GastroOrder (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

1.  Geltungsbereich

1.1   Anwendungsbereich: Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen GastroOrder (nachfolgend

„Anbieter“) und Unternehmern (z.B. Restaurantbetreibern, nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der GastroOrder-Dienstleistungen. Verbraucher sind nicht Vertragspartner; ein Widerrufsrecht besteht nicht,  da  ausschließlich  Unternehmer  bedient  werden.  Abweichende  oder  entgegenstehende

Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2  Zukünftige Geschäfte: Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde, selbst wenn im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB kann auf der Website des Anbieters (www.gastroorder.de) eingesehen werden.

1.3  Änderungen der AGB: Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

2.  Vertragsgegenstand

2.1     Leistungsbeschreibung: Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der digitalen Plattform

„GastroOrder“ für den Kunden. GastroOrder ermöglicht Restaurants und gastronomischen Betrieben, Online-Bestellungen ihrer Endkunden entgegenzunehmen und zu verwalten – einschließlich einer eigenen Website mit digitaler Speisekarte und Bestellfunktion sowie einer mobilen App (für iOS und Android). Der Anbieter stellt dem Kunden dabei eine schlüsselfertige Lösung zur Verfügung, die eine professionelle Online-Präsenz und Bestellmöglichkeit für die Endkunden des Restaurants bietet.

2.2   Zielgebiet: Die Leistungen des Anbieters werden in Deutschland, Österreich und der Schweiz angeboten. Der Kunde darf die GastroOrder-Plattform im Rahmen dieses Vertrags für sein Unternehmen an Standorten in diesen Ländern einsetzen.

2.3  Geschäftskunden: Der Anbieter richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (Unternehmer). Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt und die Plattform zu gewerblichen Zwecken nutzt.

3.  Vertragsschluss

3.1      Angebot und Annahme: Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande. In der Regel unterzeichnet der Kunde hierzu einen schriftlichen Auftrag oder Vertrag, der vom Anbieter angenommen wird (etwa durch Gegenzeichnung oder schriftliche Bestätigung). Angebote des Anbieters sind freibleibend und 14 Tage gültig, sofern im Angebot kein anderes Gültigkeitsdatum angegeben ist.

3.2  Online-Bestellprozess: Sobald vom Anbieter bereitgestellt, kann der Vertrag alternativ auch online abgeschlossen werden. In diesem Fall gibt der Kunde durch Ausfüllen und Absenden des Online- Bestellformulars ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters (z.B. durch E-Mail-Bestätigung) oder spätestens durch Freischaltung des Zugangs zur GastroOrder-Plattform zustande.

3.3  Textform und Erklärungen: Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden im Rahmen des Vertragsschlusses (z.B. Kündigungen, Fristsetzungen, Mängelanzeigen) sind in Textform (E-Mail genügt) abzugeben, sofern in diesen AGB nichts Abweichendes bestimmt ist. Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an.

4.  Leistungen des Anbieters

4.1  Umfang der Basis-Leistungen: Der Anbieter erbringt für den Kunden die vereinbarten Leistungen im Zusammenhang mit der GastroOrder-Plattform. Diese Basis-Leistungen umfassen insbesondere:

•  Einrichtung der Online-Bestellplattform: Einmalige Konfiguration und Freischaltung eines Webshops für das Restaurant des Kunden, einschließlich Integration einer digitalen Speisekarte und Online-Bestellfunktion auf einer eigenen Website. Der Kunde kann aus mehreren Design- Vorlagen wählen, die vom Anbieter an das Branding des Restaurants (Farben, Logo etc.) angepasst werden.

• Mobile App: Entwicklung und Veröffentlichung einer eigenen mobilen Bestell-App für das

Restaurant (für iOS und Android). Die App wird unter dem Namen bzw. Logo des Restaurants in den jeweiligen App-Stores (Apple App Store und Google Play Store) bereitgestellt.

• Domain und Hosting: Bereitstellung einer Internet-Domain für den Webshop des Kunden (inkl.

Registrierung, sofern erforderlich) und Hosting der Webshop-Website auf sicheren Servern des Anbieters. Der Anbieter sorgt für die technische Verfügbarkeit des Webshops; der Kunde muss sich nicht um Hosting oder Serverwartung kümmern.

• Verwaltungstools (Dashboard): Zur-Verfügung-Stellung eines Online-Administrationsbereichs,

über den der Kunde die Inhalte seines Webshops (z.B. Speisekarte, Preise, Öffnungszeiten) verwalten, Bestellungen einsehen und bearbeiten sowie Einstellungen vornehmen kann.

• Zahlungsanbindung: Integration gängiger Online-Zahlungssysteme (z.B. Kreditkarte, PayPal) in

den Bestellprozess. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister; der Anbieter stellt lediglich die technischen Schnittstellen bereit (etwaige Transaktionsgebühren der Zahlungsdienste trägt der Kunde – siehe Abschnitt 6.2).

• Support und Wartung: Laufender technischer Support für den Kunden sowie regelmäßige

Wartung und Updates der Plattform-Software, um einen sicheren und stabilen Betrieb zu gewährleisten. Hinweis: Es werden keine bestimmten Verfügbarkeitszeiten oder ein 24/7-Service zugesichert.

4.2   Optionale Zusatzleistungen: Über die genannten Basis-Leistungen hinaus kann der Kunde vom Anbieter optionale, kostenpflichtige Zusatzleistungen in Anspruch nehmen. Solche Zusatzleistungen werden separat vereinbart und vergütet. Beispiele für optionale Leistungen sind:

•  SEO-Optimierung: Individuelle Suchmaschinenoptimierung der Webshop-Website des Kunden, um die Auffindbarkeit bei Google zu verbessern (über die standardmäßigen Grundeinstellungen hinaus).

• Google Business/Maps Service: Unterstützung bei der Optimierung des Google-Business-

Profils des Restaurants oder Erstellung eines virtuellen 360°-Rundgangs (Google Street View Trusted) zur Steigerung der Online-Präsenz des Betriebs.

•  Hardware & Geräte: Vermittlung oder Bereitstellung von Zusatz-Hardware für den Bestellbetrieb, z.B. ein Bondrucker („Order Manager“) oder ein Kassensystem, das Bestellungen unabhängig von der Internetverbindung empfangen und ausdrucken kann. Solche Geräte sind nicht Teil des Grundpakets und nur gegen separate Gebühr erhältlich. Sofern der Anbieter dem Kunden Hardware von Drittanbietern vermittelt oder bereitstellt, gelten für diese Geräte die Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Der Kunde schließt hierfür ggf. einen separaten Kauf- oder Mietvertrag ab und trägt selbst die Verantwortung für Installation und Betrieb der Geräte.

4.3       Leistungsänderungen: Der Anbieter ist berechtigt, geringfügige Änderungen oder Verbesserungen der Leistungen vorzunehmen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und den vereinbarten Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigen. Insbesondere kann der Anbieter die Software laufend weiterentwickeln (Updates, neue Features) und an technische oder rechtliche Entwicklungen anpassen, wobei die berechtigten Interessen des Kunden gewahrt bleiben. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde informiert; bei erheblichen Nachteilen für den Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

5.  Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1  Mitwirkungspflichten: Der Kunde wird alle für die Einrichtung und den Betrieb von GastroOrder erforderlichen Mitwirkungen rechtzeitig erbringen. Insbesondere stellt er dem Anbieter die zur Erstellung des Webshops und der App benötigten Informationen und Materialien vollständig, richtig und in geeigneter Form zur Verfügung – z.B. Texte (Speisekarte, Betriebsinformationen), Bilder/Logos des Restaurants, Impressumsangaben, Preislisten, Allergenkennzeichnungen nach gesetzlichen Vorgaben etc. Änderungen relevanter Daten (z.B. neue Preise, geänderte Öffnungszeiten) sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, sofern der Anbieter diese Inhalte für den Kunden pflegen soll. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung entsprechend zu verzögern oder auszusetzen; die gesetzlichen Rechte des Anbieters (z.B. Schadensersatz wegen Verzug) bleiben unberührt.

5.2  Inhalte und Rechtmäßigkeit: Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, die er für den Webshop und die App bereitstellt oder durch den Anbieter bereitstellen lässt, alleine verantwortlich. Er garantiert, dass die von ihm gelieferten Materialien und Angaben frei von Rechten Dritter sind und keine gesetzeswidrigen Inhalte enthalten. Der Kunde wird insbesondere keine Inhalte über GastroOrder verbreiten oder speichern, deren Veröffentlichung gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verstößt. Weiterhin stellt der Kunde sicher, dass alle Verbraucherinformationspflichten eingehalten werden (z.B. Preisangabenverordnung, Allergenausweisung, Produkthinweise). Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Pflichten, ist der Anbieter berechtigt, rechtswidrige oder beanstandete Inhalte vorübergehend zu sperren oder zu entfernen und – bei schwerwiegenden Verstößen – den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

5.3    Nutzung der Plattform: Der Kunde erhält zur Administration der Plattform persönliche Zugangsdaten (Login) vom Anbieter und verpflichtet sich, diese sicher aufzubewahren und vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde darf die Plattform sowie den bereitgestellten Speicherplatz ausschließlich für den eigenen Restaurantbetrieb nutzen und nicht unberechtigt Dritten zur Nutzung überlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Software von GastroOrder zu vervielfältigen, zu verändern, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder außerhalb der vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden.

5.4   Anbindung externer Dienste: Soweit der Kunde externe Dienste in die Plattform einbindet (z.B. Zahlungsanbieter wie PayPal/Stripe oder eigene Lieferdienst-Apps), ist er dafür verantwortlich, die notwendigen Verträge mit diesen Drittanbietern abzuschließen und deren Nutzungsbedingungen einzuhalten. Der Anbieter unterstützt bei der technischen Integration, übernimmt jedoch keine Haftung für die Leistungen solcher Drittanbieter (siehe Haftungsregelung unter Abschnitt 10). Gleiches gilt für erforderliche App-Store-Konten: Falls für die Veröffentlichung der Restaurant-App ein eigenes Entwicklerkonto des Kunden (z.B. bei Apple oder Google) erforderlich ist, wird der Kunde dieses rechtzeitig einrichten, die anfallenden Gebühren tragen und dem Anbieter die nötigen Zugangsdaten/ Einladungen zur Veröffentlichung der App zur Verfügung stellen.

5.5   Abnahme und Mängelanzeigen: Der Kunde wird die vom Anbieter erbrachten Leistungen nach Bereitstellung überprüfen und etwaige offensichtliche Mängel oder Fehlkonfigurationen unverzüglich anzeigen. Sofern der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Freischaltung des Webshops/der App keine erheblichen Mängel meldet, gelten die Website und die App als abgenommen bzw. genehmigt. Etwaige versteckte Mängel sind nach Entdeckung ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

5.6   Endkundengeschäft: Der Kunde trägt die volle Verantwortung gegenüber seinen Endkunden (Bestellern). Vertragsbeziehungen über die im Webshop oder via App bestellten Waren/ Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden (Restaurant) und dessen Endkunden zustande. Der Anbieter stellt nur die technische Plattform bereit und wird nicht Partei der zwischen dem Kunden und Endkunden geschlossenen Verträge. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine gesetzlichen Pflichten gegenüber Endkunden zu erfüllen (z.B. Informationspflichten, Verbraucherschutz, Kundendienst, Gewährleistung für gelieferte Speisen). Etwaige Streitigkeiten oder Ansprüche aus den Bestellungen (z.B. betreffend Qualität oder Temperatur der Speisen, Lieferzeiten, Erstattungen) sind zwischen dem Kunden und seinen Endkunden zu klären.

6.  Preise

6.1   Preisbestandteile: Der Kunde schuldet dem Anbieter die vertraglich vereinbarten Entgelte. Das Entgelt besteht in der Regel aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr sowie einer laufenden Pauschalgebühr (z.B. monatlich) für die Nutzung der Plattform. Umsatzsteuer wird – sofern gesetzlich geschuldet – zusätzlich berechnet und in den Rechnungen ausgewiesen.

Die einmalige Einrichtungsgebühr deckt die initialen Leistungen des Anbieters ab (Einrichtung des Webshops, Design-Anpassung, App-Erstellung, Domain-Registrierung, Grundeinrichtung der Zahlungssysteme etc.). Ihre Höhe ergibt sich aus dem individuellen Angebot/Vertrag. Diese Gebühr ist – sofern nicht anders vereinbart – nach Vertragsabschluss und Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig (siehe Zahlungsbedingungen unter Abschnitt 7).

Die laufende Pauschalgebühr (z.B. monatliche Grundgebühr) deckt den fortlaufenden Betrieb und Service ab (inkl. Hosting, Wartung, Updates, Support etc.). Die konkrete Höhe richtet sich nach dem gewählten Leistungspaket und wird im Vertrag oder der Produktbeschreibung ausgewiesen (z.B. ein fester monatlicher Betrag pro Standort oder pro Webshop). Es fallen keine umsatzabhängigen Provisionen an – sämtliche Bestellungen über die Plattform sind provisionsfrei.

6.2  Zusatzleistungen und Drittkosten: Vom Kunden beauftragte optionale Zusatzleistungen (siehe Ziffer 4.2) werden gemäß der jeweils aktuellen Preisliste oder einer individuellen Vereinbarung gesondert berechnet. Falls der Anbieter im Auftrag des Kunden Auslagen oder Drittkosten veranlasst (z.B. Gebühren für spezielle Domainregistrierungen, App-Store-Gebühren, Transaktionskosten von Zahlungsdienstleistern,  Hardwarekosten),  werden  diese  dem  Kunden  zum  Selbstkostenpreis

weiterberechnet, sofern sie nicht bereits in einer Grundgebühr enthalten sind. Der Anbieter wird den Kunden auf solche potenziellen Kosten im Voraus hinweisen. Insbesondere weist der Anbieter darauf hin, dass Gebühren von Drittanbietern wie Zahlungsdienstleistern (Transaktionsentgelte) oder Telekommunikationsanbietern (z.B. für SIM-Karten in Bestellgeräten) nicht in den GastroOrder- Entgelten enthalten sind und vom Kunden getragen werden müssen.

6.3  Preisänderungen: Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Preise für laufende Leistungen mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anzupassen, sofern sich die Kostenbasis entsprechend ändert (z.B. bei erheblichen Steigerungen von Lizenz-, Personal- oder Serverkosten). Preisänderungen wird der Anbieter dem Kunden rechtzeitig vor dem Wirksamwerden mitteilen. Im Fall einer Preiserhöhung, die über eine angemessene Anpassung an gestiegene Kosten hinausgeht, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt zu.

7.  Zahlungsbedingungen

7.1   Abrechnungszeitraum: Laufende Grundgebühren (Nutzungsgebühren) werden – sofern nicht abweichend vereinbart – monatlich im Voraus berechnet. Die Abrechnung erfolgt in der Regel zu Beginn eines Kalendermonats für den jeweiligen Leistungsmonat. Einmalige Entgelte (z.B. die Einrichtungsgebühr) oder sonstige einmalige Leistungen werden nach Vertragsabschluss bzw. nach Erbringung der Leistung in Rechnung gestellt.

7.2  Zahlungsziel: Rechnungen des Anbieters sind, soweit auf der Rechnung nicht anders angegeben, sofort ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum Zahlung leistet (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

7.3  Zahlungsart: Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters oder – falls vom Anbieter angeboten – per SEPA-Lastschriftverfahren. Im Falle der Lastschrift ermächtigt der Kunde den Anbieter, die fälligen Beträge von dem vom Kunden angegebenen Bankkonto einzuziehen; der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.

7.4    Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen. Für Geschäftskunden betragen diese derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden (etwa Kosten der Rechtsverfolgung) nachzuweisen und geltend zu machen. Darüber hinaus kann der Anbieter bei erheblichen Zahlungsverzügen – nach Mahnung und angemessener Nachfrist – seine Leistungen vorübergehend sperren. Das bedeutet, der Anbieter darf den Zugang zur Webshop-Plattform und ggf. zur App des Kunden vorübergehend deaktivieren, bis der rückständige Betrag beglichen ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Grundgebühren weiter zu zahlen.

7.5  Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8.  Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1   Laufzeit: Sofern im Vertrag nicht abweichend geregelt, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit

geschlossen (keine fest vereinbarte Mindestlaufzeit).

8.2  Ordentliche Kündigung: Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform (mindestens per E-Mail) zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Vertragspartner maßgeblich.

8.3   Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung fällige Zahlungen nicht leistet oder wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter kann auch vorliegen, wenn der Verstoß derart schwerwiegend ist, dass dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

8.4   Wirkungen der Vertragsbeendigung: Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter die GastroOrder-Dienste für den Kunden ein. Die Webshop-Website und eine ggf. bereitgestellte App des Kunden werden deaktiviert bzw. aus den App-Stores entfernt, so dass keine weiteren Bestellungen mehr möglich sind. Der Kunde sollte daher frühzeitig vor Vertragsende seine Endkunden informieren, falls der Dienst eingestellt wird. Auf Verlangen wird der Anbieter dem Kunden Daten herausgeben, die der Anbieter im Rahmen der Plattform für den Kunden gespeichert hat (z.B. Bestelldaten, Kundendaten), in einem gängigen Format. Ein entsprechendes Verlangen ist spätestens 4 Wochen nach Vertragsende zu stellen. Bereits während der Vertragslaufzeit hat der Kunde die Möglichkeit, bestimmte Daten selbst über das Dashboard zu exportieren (z.B. Bestellhistorien als CSV/Excel-Datei).

8.5   Löschung von Daten: Der Anbieter wird nach Vertragsende alle personenbezogenen Daten des Kunden und dessen Endkunden, die im Rahmen der Leistungserbringung verarbeitet wurden, löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen. Datensicherungsdateien (Backups) werden entsprechend dem üblichen Backup-Zyklus überschrieben bzw. sicher vernichtet. Nicht-personenbezogene oder anonymisierte Daten kann der Anbieter für statistische Zwecke weiterhin verwenden.

8.6  Domainübertragung: Wurde im Rahmen des Vertrags eine Internet-Domain über den Anbieter für den Kunden registriert, so wird der Anbieter auf Wunsch des Kunden bei Vertragsende die Übertragung der Domain an den Kunden oder einen vom Kunden benannten neuen Provider veranlassen, vorausgesetzt, der Kunde hat alle offenen Entgelte beglichen. Erteilt der Kunde bis spätestens 2 Wochen vor Vertragsende keine Weisung zur Übernahme der Domain, ist der Anbieter berechtigt, die Domain nach Vertragsende freizugeben (Kündigung der Domain gegenüber der Vergabestelle), so dass sie Dritten wieder zur Registrierung offensteht.

9.  Nutzungsrechte und Schutzrechte

9.1  Rechte an der Software: Der Anbieter bleibt Inhaber sämtlicher Urheber- und Eigentumsrechte an der bereitgestellten Software, dem Webshop-System, den Apps sowie an allen vom Anbieter erstellten Designs, Vorlagen (Templates), Programmcodes und Unterlagen. Der Kunde erhält daran für die Vertragsdauer ein einfaches (nicht-ausschließliches), nicht übertragbares Nutzungsrecht nach Maßgabe des Vertrags. Dieses Nutzungsrecht berechtigt den Kunden, die GastroOrder-Plattform und Anwendungen für die eigenen betrieblichen Zwecke zu verwenden. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder sonstige Überlassung der Software an Dritte ist dem Kunden – abgesehen von der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform durch seine Endkunden zum Bestellen – nicht gestattet. Der Quellcode der Software wird nicht überlassen; die Software verbleibt als Cloud-Service

auf den Systemen des Anbieters. Der Kunde erwirbt durch diesen Vertrag keinerlei Rechte an Marken, Geschäftsbezeichnungen oder sonstigen Kennzeichen des Anbieters.

9.2   Beschränkungen: Dem Kunden ist es untersagt, die vom Anbieter bereitgestellte Software oder Teile davon zu kopieren, zu dekompilieren oder zu reverse-engineeren, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist. Ebenso wenig darf der Kunde eventuelle Schutzvermerke (Copyright-Hinweise, Markenzeichen u.ä.) des Anbieters entfernen oder verändern, sofern solche in der Software oder auf der Webshop-Website bzw. in der App angezeigt werden.

9.3   Rechte an Inhalten des Kunden: Vom Kunden bereitgestellte Inhalte (z.B. Texte, Fotos, Logos, Speisekarten) verbleiben im Eigentum bzw. unter der Kontrolle des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter jedoch das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Vertragserfüllung zu nutzen, d.h. sie insbesondere auf der Website und in der App des Restaurants anzuzeigen, zu vervielfältigen und zu bearbeiten (z.B. Anpassung der Bildauflösung), soweit dies für die Bereitstellung der Dienste erforderlich ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden (Name und Logo des Restaurants) im Rahmen seiner Eigenwerbung als Referenzkunden zu nennen (z.B. auf der eigenen Website), es sei denn, der Kunde widerspricht dem ausdrücklich.

9.4  Verstoß gegen Rechte Dritter: Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt. Sollten Dritte aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Inhalte oder wegen der Nutzung der GastroOrder-Dienste durch den Kunden Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend machen (z.B. Verletzung von Urheber- oder Markenrechten, Datenschutzverstöße), so stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen dieser Dritten frei. Der Kunde übernimmt in einem solchen Fall alle dem Anbieter entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten). Voraussetzung für die Freistellung ist, dass der Anbieter den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informiert und – soweit zumutbar – dem Kunden die Verteidigung überlässt. Unbeschadet weiterer Rechte des Anbieters kann dieser vom Kunden verlangen, dass rechtsverletzende Inhalte unverzüglich entfernt oder angepasst werden.

10.  Haftung des Anbieters

10.1   Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Ebenfalls haftet der Anbieter unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie – falls anwendbar – nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

10.2   Haftung für einfache Fahrlässigkeit: Bei einfach fahrlässiger Verursachung eines Schadens haftet der Anbieter – soweit nicht gemäß Ziffer 10.1 unbeschränkt gehaftet wird – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (z.B. die Bereitstellung der bestellfähigen Webshop-Technologie an sich). In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

10.3    Ausschluss leichter Fahrlässigkeit: In allen übrigen Fällen – also bei nicht wesentlichen Vertragspflichten – ist eine Haftung des Anbieters für leicht (einfach) fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters zudem für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Der Anbieter haftet ferner nicht für vom Anbieter nicht zu vertretende Störungen der Dienste, insbesondere nicht für Ausfälle der

Infrastruktur oder von Leistungen Dritter (z.B. Ausfall von Telekommunikationsnetzen, Servern von Hosting-Partnern oder Zahlungsdiensten) oder für Fälle höherer Gewalt.

10.4  Datenschutzverstöße des Kunden: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Kunde gesetzliche Pflichten im Datenschutz oder im E-Commerce (z.B. Impressumspflicht, Informationspflichten gegenüber Endkunden) nicht erfüllt. Es obliegt dem Kunden, sich diesbezüglich rechtskonform aufzustellen; der Anbieter übernimmt insoweit keine Haftung für etwaige Rechtsverstöße im Verhältnis Kunde – Endkunde.

10.5  Mitverschulden und Datensicherung: Ist ein Schaden sowohl vom Anbieter als auch vom Kunden (oder dessen Endkunden) verursacht worden, so wird das Mitverschulden des Kunden im gesetzlichen Umfang berücksichtigt (§ 254 BGB). Der Kunde hat insbesondere die Obliegenheit, regelmäßig eigene Sicherungskopien wichtiger Daten anzufertigen (z.B. Export der Bestelldaten), soweit ihm dies zumutbar ist, um einem Datenverlust vorzubeugen. Unterlässt der Kunde die Datensicherung, haftet der Anbieter für einen daraus resultierenden Datenverlust nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung angefallen wäre.

Hinweis: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Keine der in diesem Vertrag enthaltenen Haftungsbeschränkungen soll zudem die Haftung des Anbieters für arglistig verschwiegene Mängel oder ausdrücklich übernommene Garantien beeinträchtigen (in solchen Fällen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften).

 11.  Datenschutz und Datenverarbeitung

11.1  Verarbeitung von Kundendaten: Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (z.B. Ansprechpartner, Adress- und Zahlungsdaten) im Rahmen der Vertragsdurchführung gemäß den Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze (insb. DSGVO und BDSG). Details sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters auf dessen Website erläutert. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine Firmenstammdaten (Name, Anschrift) zum Zweck der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung elektronisch gespeichert werden.

11.2     Auftragsverarbeitung (Endkundendaten): Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von Endkunden des Kunden verarbeitet (z.B. Name, Kontaktdaten und Bestelldaten von Bestellern), handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt Verantwortlicher für diese Endkundendaten. Der Anbieter verarbeitet solche Daten ausschließlich zur Bereitstellung der vertraglich geschuldeten Dienste und gemäß den Weisungen des Kunden. Der Anbieter wird geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz dieser Daten treffen und sie nicht zu eigenen Zwecken verwenden oder an Dritte weitergeben, außer soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist (z.B. Übermittlung an Zahlungsdienstleister auf Wunsch des Kunden). Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten) wird der Anbieter nicht verarbeiten, es sei denn, der Kunde weist ihn ausdrücklich dazu an und die gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt.

11.3   Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung: Falls gesetzlich erforderlich, werden Anbieter und Kunde eine schriftliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) abschließen, in der die datenschutzrechtlichen Pflichten und Rechte hinsichtlich der Endkundendaten konkret geregelt sind. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anforderung ein entsprechendes Muster zur Verfügung.

11.4   Pflichten des Kunden: Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Informationspflichten nach DSGVO gegenüber seinen Endkunden zu erfüllen (z.B. durch eine eigene Datenschutzerklärung im Webshop, Hinweise zu Cookies und Tracking, Einholung ggf. erforderlicher Einwilligungen für Newsletter etc.). Der Anbieter wird den Kunden im zumutbaren Umfang dabei unterstützen – etwa durch Funktionen zum Einholen von Cookie-Einwilligungen oder zum Bereitstellen von Opt-Out- Möglichkeiten, soweit solche Funktionen Teil der Software sind.

11.5     Vertraulichkeit: Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen und personenbezogenen Daten des jeweils anderen, die ihnen im Rahmen dieses Vertrags bekannt oder zugänglich werden, vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke dieses Vertrags zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus fort.

 12.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1    Rechtswahl: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG). Zwingende verbraucherschutzrechtliche Vorschriften finden mangels Verbrauchervertrag keine Anwendung bzw. werden durch diese Rechtswahl nicht ausgeschlossen.

12.2  Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters in Deutschland. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltend zu machen.

12.3   Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch. Sollte eine Übersetzung dieser AGB in eine andere Sprache erfolgen, dient dies nur der Verständigung. Bei Abweichungen in der Auslegung ist die deutsche Fassung maßgeblich.

 13.  Schlussbestimmungen

13.1   Schriftformklausel: Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag oder diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Textform – z.B. E-Mail – genügt nicht, soweit gesetzlich Schriftform vorgeschrieben ist). Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Abreden sind unwirksam, sofern sie nicht vom Anbieter schriftlich bestätigt werden.

 13.2  Abtretungsverbot: Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte zu übertragen oder abzutreten.

 13.3   Aufrechnung: Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind (siehe auch Ziffer 7.5).

 13.4  Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags oder dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.